Kommunalwahlprogramm Langenhagen 2021
Programm für Langenhagen 2021
Unser Langenhagen ist mit mehr als 7.000 Hektar Gesamtfläche eine der größeren
Kommunen in der Region. Sie bietet mehr als 55.000 Menschen eine Heimat, die uns
sehr am Herzen liegt und für die wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.
Corona
Zu Beginn der neuen Wahlperiode wird Corona immer noch nicht verschwunden
sein, hoffentlich aber durch Impfungen und Testen wirksam eingeschränkt.
Durch eine kluge Unterstützung einer Schnellteststrategie müssen dauerhaft Möglichkeiten
und Perspektiven für die Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen in
Langenhagen geschaffen werden, damit wir so schnell wie möglich wieder zum
normalen Alltag zurückkehren. Die Liberalen sehen es als Pflicht von Rat und
Stadtverwaltung an, ihre Bürgerinnen und Bürgern dabei zu unterstützen. Das
umfasst vor allem auch die vielen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, die
wir seit über einem Jahr vermissen.
Schule, Bildung, Kinder und Jugend
Bildung ist für uns Freie Demokraten die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
Jedes Kind soll die Chance auf bestmögliche Bildung erhalten soll. Wir sehen die
Betreuung unserer Kinder nicht als eine Form der Unterbringung während der
Arbeitszeit der Eltern an, wir sehen sie vielmehr als Chance zur Förderung der
Entwicklung und des Lernens. Uns ist deshalb wichtig, dass alle Eltern ab Geburt des
Kindes sowohl den Rechtsanspruch als auch einen tatsächlichen Platz in einer
passenden Betreuungseinrichtung erhalten. Wir wünschen uns Wahlfreiheit unter
Betreuungskonzepten und Trägern, insbesondere von privaten
Betreuungseinrichtungen. Ein vielfältiges Angebot gewährleistet jedem Kind den
individuell bestmöglichen Platz.
Wir Freien Demokraten setzen uns für ein flexibles Angebot an Betreuungszeiträumen ein, die innerhalb einer Bandbreite von Kurzzeitbetreuung bis hin zu einer
24-Stunden-Betreuung liegen. Insbesondere in den Schulferien und in Randzeiten
sind verlässliche Betreuungsangebote wichtig. Darüber hinaus wünschen wir den
Ausbau der Kindertagespflege.
Gerade im Hinblick auf Inklusion, die wir unterstützen, ist das Hortangebot in
Langenhagen stark ausbaufähig. Förderschulen bieten selten eine echte
Ganztagsbetreuung an. Hier fehlt vor allem ein Hortangebot ab der 5. Klasse.
Deshalb fordert die FDP die Einrichtung integrativer Hortgruppen von Klasse 5 bis 8.
Offene Ganztagsschulen für alle Kinder sollen ausdrücklich auch in Zusammenarbeit
mit den ortsansässigen Vereinen und Gruppen umgesetzt werden. Der Ausbau der
Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen soll immer um eine Hortbetreuung ergänzt
werden. Uns ist wichtig, dass es in den Schulferien und in Randzeiten sind
verlässliche Betreuungsangebote gibt. Es ist wichtig, dass Langenhagen, regional abgestimmt, vielfältige Angebote vorhält,
um mit einem breiten Spektrum sämtliche Lernbedürfnisse der Schülerinnen und
Schüler abdecken zu können.
Jugendliche brauchen Orte für sich. Wir Freie Demokraten fordern, dass
Langenhagen unter Einbindung der Jugendlichen weitere Treffpunkte schafft – egal
ob drinnen oder draußen.
Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz sind nötig
Wir Freien Demokraten wollen, dass ab sofort die Auswirkungen auf das Klima und
die Ziele der Agenda 2030 bei allen Entscheidungen der Stadt berücksichtigt werden.
Wir wenden uns allerdings gegen Vorschriften, die das Wohnen und die
Verkehrsmobilität erheblich verteuern. Alle Mobilitätsmittel müssen gleichwertige
Chancen haben. Elektroladestationen in ausreichender Anzahl müssen in der Stadt
genauso selbstverständlich sein wie Tankstellen. Für die nicht elektrifizierten
Bahnstrecke nach Soltau unterstützen wir den Einsatz von wasserstoffbetriebenen
Zügen.
Das grüne Zentrum in Langenhagen ist geprägt durch das über hundert Jahre lange
Kultivieren der Natur. Es ist eine Kulturlandschaft, die uns ans Herz gewachsen ist.
Sie ist unsere Erholungsgrundlage, die wir schützen, pflegen und erhalten wollen.
Wohnbebauung darf nicht weitere Flächen davon abzweigen.
Als konkrete Maßnahmen für einen kommunalen Klimaschutz unterstützen wir:
• Einsatz von energieeffizienten Bürogeräten, Fuhrpark und Gebrauchsgütern
• Stärkere Verankerung des Themas „Klimawandel“ in den Schulen
• Abfallvermeidung in allen Einrichtungen
• Optimierung der Stadtbeleuchtung
• Kommunale Förderprogramme für die Sanierung und Innovation im
Gebäudebestand
• Beachtung der Klimaschutzthematik bei neuen Konzessionsverträgen
• Energieeinsparung und -gewinnung bei der Klärschlammbehandlung und
Klärschlammverwertung
• Förderung des Fuß- und Radverkehrs, Steuerung des Ziel- und Quellverkehrs
Programm für Langenhagen 2021
Radwege in der Fläche
Das Rad ist ein wichtiges Mittel der Mobilität geworden. E–Bikes, die eine weitere
Reichweite ermöglichen, verstärken diesen Trend. Dies begrüßen wir, denn das Rad
verbraucht kaum Fläche und schont das Klima. Um der gestiegenen Bedeutung des
Rades gerecht zu werden, bedarf es nicht nur guter innerstädtischer Radwege,
sondern auch Radwege zwischen den Langenhagener Ortsteilen und in der Fläche.
Vor allem in den peripheren Ortsteilen, zur Naherholung und unter Schülern ist das
Fahrrad im Alltagsverkehr nicht nur saisonal das Verkehrsmittel der Wahl. Gründe für
nicht ausgeschöpften Potentiale des Radverkehrs als tägliches Verkehrsmittel zur
Arbeit und bei der Nahversorgung sind unter anderem mangelhafte Abstellmöglichkeiten und fehlende Lademöglichkeit für E-Bikes. Um die Bereitschaft zu
stärken, das Fahrrad zu nutzen, treten wir Freie Demokraten dafür ein, die
Radwegeinfrastruktur gezielt auszubauen. Dabei kann der verstärkte Bau sicherer
Abstellanlagen an ÖPNV-Haltepunkten die Attraktivität des Radverkehrs für
unterschiedliche Fahrtzwecke steigern.
Im Interesse der Verkehrssicherheit des Radverkehrs werden auch selbstständige
Radwege abseits der Fahrbahnen wie die geplante Verbindung zum Hauptbahnhof
Hannover unterstützt. Auch die lange geplante Verbindung von Engelbostel nach
Berenbostel muss endlich verwirklicht werden. Hindernisse auf den Radwegen sind
zu vermeiden oder zügig zu beseitigen. An gefahrgeneigten Kreuzungsbereichen sind
eigene Signalanlagen für Radfahrer zu schaffen.
Klares Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltspolitik
Langenhagen in Not
Der Schuldenplan für den Planungszeitraum 2019 bis 2029 sagt einen Anstieg der
Verschuldung von 280 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 435 Millionen Euro in 2029
voraus. Dies ergibt über 5.000 Euro bzw. über 8.000 Euro Schulden pro Kopf der
Bevölkerung. Im niedersächsischen Städtevergleich lastet auf Langenhagen eine hohe
Verschuldung Was wird folgen? Über kurz oder lang sind gravierende
Einschränkungen der freiwilligen Leistungen der Stadt verbunden mit Erhöhungen
von Steuern und Gebühren der Stadt zu befürchten. Langenhagen wird gezwungen
sein, die geplanten Zukunftsinvestitionen zeitlich zu strecken.
Wir Freien Demokraten setzen uns deshalb für eine nachhaltige Haushaltspolitik in
Langenhagen ein, die auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit ist. Wir fordern
eine solide Haushaltspolitik. Wir setzten auf Aufgabenreduzierung und
Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Kultur, Sport und Soziales
dürfen nicht Opfer eines Sparzwangs werden.
Wir wollen auch in finanziell schwierigen Zeiten auf notwendige
Zukunftsinvestitionen nicht verzichten. Schwerpunkte sind für uns Investitionen in
Programm für Langenhagen 2021
Bildung und Digitalisierung. Wir Freien Demokraten fordern, die Gewerbesteuer bis mindestens
2026 nicht zu erhöhen.
Bauen und Wohnen
Wir Freie Demokraten in Langenhagen möchten die Lebensbedingungen in
Langenhagen für alle Altersgruppen attraktiv gestalten. Wir erachten die bisher
erfolgreiche Nachverdichtung von Wohngebieten als geboten und sinnvoll. Dazu ist
eine leistungsfähige Infrastruktur unabdingbar.
Klimagerechtes Bauen und Wohnen müssen bezahlbar sein. Die Einsetzung neuer
Techniken und Ideen möchten wir fördern, ebenso angemessen den sozialen
Wohnungsbau.
Digitalisierung und moderne Stadt
Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen Ausbau eines Glasfaser- und
Mobilfunknetzes in 5G-Standard in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem
Industrie- und Gewerbegebiet ein. Eine entsprechende Infrastruktur ist bei jedem
Bebauungsplan zu berücksichtigen. Den Schulen soll ein professioneller IT-Support
in Form eines digitalen Hausmeisters zur Verfügung gestellt werden, damit die
Lehrenden sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können.
Wir fordern die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an
zentralen Plätzen der Stadt.
Die Chancen der Digitalisierung müssen in der Verwaltung der Stadt Langenhagen
genutzt und weiterentwickelt werden.
Für die Kommunalpolitik fordern wir mehr mobile Arbeitsplätze in der Verwaltung,
auch weiterhin Hybridsitzungen und die Übertragung der Sitzungen der kommunalen
Gremien als Livestream ins Internet.
Wir setzen uns für ein digitales Bürgeramt ein. In diesem Zuge fordern wir einen
Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit
Behörden. Bürgerdienste sind zügig und möglichst weitgehend zu digitalisieren, um
postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform
zurückzudrängen. Das Bürgeramt stellt auch eine Servicestelle für die Bürgerinnen
und Bürger ohne Onlinezugang dar.
Wirtschaft und Arbeit
Langenhagen muss ein selbstverständlicher Partner der Wirtschaft und des
Flughafens sein. Denn nur durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten
Akteure gelingt es, auch in der Zukunft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort zu
sichern, Innovationen voranzutreiben und damit die Wirtschaftskraft der Stadt zu
erhalten. Dazu gehören insbesondere der Flughafen und alle damit verbundenen
Firmen. Wir wollen, dass wir alle damit zusammenhängenden Belastungen für die
Bürgerinnen und Bürger geringhalten können. Aktuell setzen wir uns dafür ein, dass
die Kreuzung Flughafenstraße/ Münchener Straße zügig ausgebaut wird, um den
nachmittäglichen Stau in den westlichen Ortsteilen zu verringern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Langenhagen Unternehmen bei
Neugründungen und Erweiterungen tatkräftig zur Seite steht.
Immer wichtiger wird zudem die Gewinnung von Fachkräften. Für viele Familien ist
dabei die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben oder Freizeitaktivitäten wie
dem Ehrenamt entscheidend. Die Stadt soll daher Unternehmen bei der Bereitstellung
von Kinderbetreuungsangeboten aktiv unterstützen. Sie selbst muss bei neuen
Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und ein moderner Arbeitgeber sein.
Ehrenamt
Viele Bereiche des Zusammenlebens der Langenhagener, seien es soziale Hilfen,
kulturelle und sportliche Aktivitäten oder gemeinsame Feste können nur mit
ehrenamtlicher Unterstützung gestaltet werden. Das Ehrenamt ist daher zu fördern.
Wir setzten unterstützen die Freiwilligenagentur Langenhagen, die bei Fragen und
Problemen, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamts ergeben, hilft.
Wir begrüßen das Projekt der Ehrenamtskarte als einen Baustein, der das Ehrenamt
ein bisschen attraktiver macht. Eine Vereinsmesse soll allen Vereinen und
ehrenamtlichen Organisierten einschließlich der politischen Parteien ermöglichen,
sich und ihre Tätigkeit vorzustellen sowie Mitglieder zu werben.
Ortsteile
Die Arbeit der Ortsräte und ihrer Mitglieder ist uns wichtig. Sie sind zu fördern. Wir
wollen die Ortsräte und ihre Mitglieder dadurch stärken, dass ihnen die durch die
Kommunalverfassung möglichen zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden.
In den Ortsteilen gibt es spezielle Probleme zu lösen, die in der Gesamtstadt mehr
Aufmerksamkeit verlangen. Wir Freie Demokraten wollen mindestens mittelfristig
dazu beitragen.
ENGELBOSTEL und SCHULENBURG
1.) Die Durchgangsstraßen, insbesondere die L382 und L380, müssen dringend
entlastet werden. Die Ortsumgehung muss zügig umgesetzt werden.
2.) Der öffentliche Nahverkehr, sowohl zu den Arbeitgebern als auch in die
Innenstädte von Langenhagen und Hannover, muss attraktiver werden. Die
Verlängerung der Stadtbahnlinie 6 bis nach Engelbostel muss angestrebt
werden, um den Straßenverkehr nach Hannover zu entlasten.
3.) Die Radwege zu den umliegenden Ortschaften müssen saniert oder überhaupt
erstmal gebaut werden.
4.) Das alte Feuerwehrhaus in Schulenburg sollte als Bildungseinrichtung
weitergenutzt werden (zum Beispiel als Erweiterung der KiTa).
5.) Grundschule Engelbostel muss fit für die Zukunft gemacht werden. Es muss
geprüft werden, welche baulichen Maßnahmen erforderlich sind und ob
sich sogar ein Neubau lohnt.
GODSHORN
1.) Die Bauten auf dem Grundstück des ehemaligen Freibades sind bald abzubauen
um eine Nachnutzung zu ermöglichen.
2.) Zur Verringerung des PKW-Verkehrs muss die ÖPNV-Anbindung ins
Gewerbegebiet Godshorn verbessert werden.
KALTENWEIDE
1.) Wir setzen uns für die zügige Instandsetzung und Gestaltung der
Zukunftsfähigkeit der Grundschule Kaltenweide und auch der Grundschule
Krähenwinkel ein, in der viele Kaltenweider Kinder heimisch sind.
2.) Wir sind für den Erhalt einer größtmöglichen qualitativen Wahlfreiheit zwischen
Hort und offener Ganztagsschule.
3.) Ein Ausbau und eine Anpassung der Infrastruktur in Kaltenweide mit sehr viel
Augenmaß und in angemessenen Schritten ist vor einer möglichen Erweiterung des
Ortsteils notwendig.
4.) Die FDP ist für eine bessere Kommunikation zwischen Ortsrat und den ansässigen
Institutionen, Vereinen und Firmen und für mehr Bürgernähe des Ortsrates.
5.) Es müssen mehr Angebote und Veranstaltungen für die Jugendlichen in
Kaltenweide gemacht werden zusammen mit eine bessere Vernetzung mit AWO, des
Jugentreffs und Maja.
KRÄHENWINKEL
1.) Die Verkehrssituation muss in allen Teilen Krähenwinkels überprüft werden auch
im Hinblick auf die neue Abstandsvorschriften zu Radfahrern, und ggfs. müssen
Veränderungen der Verkehrsführung und Änderungen der Verkehrsbeschilderung
vorgenommen werden.
2.) Die Walsroder Straße als Durchgangsstraße soll in Krähenwinkel auch für den
Fußgänger- und Rad-Verkehr einer Ortsstraße umgebaut werden.
3.) Für einen zukunftsfähigen modernen Ortskern mit Schule, Hort und der Turnhalle
soll zusammen mit den Einwohnern rechtzeitig vor dem Umzug der Feuerwehr die
Planung aufgenommen werden.
4.) Die Ortsmitte in der Eichstraße muss unter Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten
weiterentwickelt werden.
5.) Der Waldsee muss als Badesee und Naherholungsgebiet für Jugendliche und
Familien mit Kindern durch Pflege und Ausbau attraktiver gemacht