Ratssitzung vom 29.01.2024, Liberale GRUPPE punktet

Unser Antrag zu den Änderungen der Schulbezirke hat in 3 von 5 Punkten eine Mehrheit gefunden.

Beschlossen wurde:

2. Das Hortangebot in Kaltenweide wird für mind. zwei Jahre nicht reduziert. Auch hierfür erstellt die Verwaltung eine Beschlussvorlage. (wenn noch nicht geschehen)

3. Eine Ausnahme für Geschwisterkinder soll in die Satzung der Schulbezirksgrenzen aufgenommen werden. Ein jüngeres Geschwisterkind soll die Schule besuchen können, auf der ihr älteres Geschwister schon geht, auch wenn das den neuen Schulbezirksgrenzen widerspricht. 

4. Eine Berücksichtigung des Kindergartenplatzes soll dahingehend stattfinden, dass Kinder, die bereits den Kindergarten in Krähenwinkel besuchen ebenfalls einen Schulplatz in Krähenwinkel bekommen.

Keine Mehrheit gefunden haben leider folgende Punkte:

1. Die Schulbezirksgrenzen werden wie im Ursprungsantrag beschlossen mit folgender Änderung:

Die ursprünglich in BD/2023/280 geplanten Schulbezirksgrenzen zwischen Grundschule Kaltenweide und Grundschule Krähenwinkel sowie zwischen Grundschule Krähenwinkel und Hermann-Löns-Schule stellen die Mittellinie von Teilschulbezirken da. Von dieser Linie 400 Meter in nördliche Richtung und in Südliche Richtung erstrecken sich die Flexizonen, die neuen Teilschulbezirke. Diese Teilschulbezirke gehören zu beiden angrenzenden Schulbezirken. In diesen Teilschulbezirken besteht Wahlfreiheit zwischen den angrenzenden Schulen. Die Verwaltung erstellt nach dieser groben Vorgabe einen Beschlussvorschlag mit Straßennamen in Anlehnung an die in der Karte im Anhang gelb eingezeichneten Teilschulbezirke.

und

5. Für den Fall, dass 1. nicht beschlossen wurde, beschließt der Rat, beide Seiten des Reuterdammes dem Schulbezirk Krähenwinkel zuzuschlagen. 

Durch unsere Stimmen wurde folgender Teil des Antrages der CDU beschlossen:

a. Erziehungsberechtigte von schulpflichtigen Kindern mit Wohnsitz in Altenhorst, Hainhaus, Maspe, Twenge und Twenge Siedlung können auch weiterhin zwischen den Grundschulstandorten Kaltenweide und Krähenwinkel wählen.

Unsere Flexizonen hätten das Problem auch gelöst. Es hätte nicht nur Altenhorst, Hainhaus, Maspe und Twenge geholfen, sondern auch weiten Teilen Kaltenweides. Da unser Antrag keine Mehrheit fand, haben wir diese Lösung ermöglicht.

Immer wieder kritisieren wir, dass die Verwaltung Beschlussdrucksachen ohne Mittelansatz einbringt. Dies ist auch bei BD/2023/415 wieder passiert. Nachdem der Bürgermeister auch nach Hinweis durch uns dieses nicht korrigieren wollte, hat die Liberale GRUPPE kurzerhand einen Änderungsantrag gestellt. Die Drucksache wurde mit eine Budget von 25.000 € beschlossen und ermöglicht potentielle Einsparungen von bis zu 2.000.000 €.

Die Liberale GRUPPE setzt sich weiter stark für Haushaltsdisziplin und Einsparungen ein.

Langenhagen neu und richtig denken, das war die Prämisse, unter der sich die Liberale GRUPPE vor zwei Jahren zusammengefunden hat. Getreu diesem Motto plädierten wir in den Ausschüssen für eine Prüfung der Zusammenlegung auch mit der Bibliothek der IGS Langenhagen. Hier hätten weitere Einsparpotentiale gelegen. So neu und richtig wollten die anderen Ratsmitglieder dann leider nicht denken. Aber wenigstens die Prüfung der kleinen Lösung wurde beschlossen.